Die freiheitliche Stimme des Liberalismus
Die Prämienentlastungsinitiative der SP will, dass keine versicherte Person mehr als 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien der Grundversicherung aufwenden muss. Dazu soll die bewährte Prämienentlastung durch Bund und Kantone massiv ausgeweitet werden. Was gut tönt, ist das falsche Rezept. Die Folge wäre bis im Jahr 2030 horrende Mehrkosten von bis zu 11,7 Milliarden Franken pro Jahr – Tendenz steigend. Zur Finanzierung wären Erhöhungen von Steuern und Abgaben unumgänglich. Zur Kasse gebeten würde in erster Linie der Mittelstand.
Die Prämienentlastungsinitiative kommt am 9. Juni 2024 zur Abstimmung. Die Initiative nimmt echte Sorgen der Bevölkerung auf. Sie liefert aber im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten keine Lösung. Das Parlament hat einen vernünftigen Gegenvorschlag mit zusätzlichen Entlastungen von rund 360 Millionen Franken beschlossen. Niedrige Einkommen sollen gezielt vom Prämiendruck entlastet werden. Der Gegenvorschlag tritt bei Ablehnung der Initiative in Kraft.
Über 1’200 Franken Mehrkosten pro Haushalt!
Derzeit diskutiert die Schweiz die Finanzierung der vom Volk beschlossenen 13. AHV-Rente. Klar ist, dass die angenommene Initiative per 2026 umgesetzt werden muss. Bei der Suche der benötigten 5 Milliarden Franken muss ein seriöser Sparprozess im Bundeshaushalt im Vordergrund stehen, erst danach soll die Diskussion über Mehreinnahmen starten. Sollte nun aber die Prämienentlastungsinitiative angenommen werden, steht schon heute fest, dass wir nicht um massive Erhöhungen von Steuern und Abgaben herumkommen. Wird der Anteil des Bundes (bis zu 9 Mrd. im 2030 und weiter steigend) über die Mehrwertsteuer finanziert, muss diese um bis zu 2,3 Prozentpunkte erhöht werden und würde um einen Viertel auf mindestens 10,4 Prozent steigen. Das entspricht einer Zusatzbelastung für einen durchschnittlichen Haushalt von 1’200 Franken pro Jahr! Gleichzeitig müssen auch die kantonalen Steuern erhöht werden, weil die Kantone einen Drittel der Prämienverbilligung leisten müssen. Die höheren Steuern müssten in erster Linie KMU und Mittelstand berappen. Das Erfolgsmodell Schweiz mit seinen moderaten Steuern wird so allmählich hinfällig!
Negative Folgen für Gesundheitswesen
Diese Initiative der SP ist ein Umverteilungsprojekt erster Güte und reine Symptombekämpfung. Ohne die Probleme im Gesundheitswesen an der Wurzel zu packen, wird mehr Geld ins System gepumpt. Es kommt zu folgenschweren Fehlanreizen, weil die Motivation für kostenbewusstes Verhalten verloren geht. Die signifikanten Mehrkosten der Kantone dürften ebenfalls kaum ohne Steuererhöhungen zu stemmen sein. Bestraft werden jene Kantone, die in Bezug auf ihre Gesundheitskosten zurückhaltender sind. Ihre Bundesbeiträge fliessen in Kantone mit höheren Kosten. So wird jeder Sparanreiz weggefegt.
Immer mehr Steuern und Abgaben gefährden Erfolgsmodell Schweiz
Immer höhere Steuern und Abgaben bedeuten ein direkter Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Dieses bildet aber die Grundlage, damit unsere Gesellschaft auch zukünftig über den nötigen Wohlstand verfügt. Mit diesem Wohlstand finanzieren wir eine angemessene Sicherheitspolitik, eine wirkungsvolle Klima- und Umweltpolitik und eine nachhaltige Sozialpolitik – für alle, nicht nur für wenige. Nach Erfüllung dieser Pflichten soll den Schweizerinnen und Schweizern am Ende des Monats etwas Geld im Portemonnaie bleiben. Es lohnt sich also für alle, die teure und nutzlose Prämienentlastungsinitiative abzulehnen.
Thierry Burkart,
Ständerat und Präsident FDP Schweiz
Zur Person
Thierry Burkart ist seit 2021 Präsident der FDP Schweiz. Bevor ihm 2015 der Sprung 2015 nach Bern gelang, politisierte er im Aargauer Kantonsparlament, das er 2014 präsidierte. Nach vier Jahren Nationalrat wurde er 2019 in den Ständerat gewählt, 2023 wurde er im ersten Wahlgang mit einem historischen Resultat bestätigt. Seine wichtigsten Themen sind Energie-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. In der Armee ist er Hauptmann. Der 48-Jährige hat in St Gallen und Lausanne studiert und 2010 das Anwaltspatent erworben. Er ist Mitglied diverser Verwaltungsräte. Er lebt mit seiner Partnerin im aargauischen Lengau. Zu seinen Hobbys zählen Reiten, Wandern, Musik und Handball.
