Am 27. September entscheidet das Stimmvolk über die Neutralitätsinitiative. Walter Wobmann, Präsident des Initiativ-Komitees und alt Nationalrat, erklärt, was die Schweiz der Neutralität verdankt, warum es diese Initiative braucht – und warum ein JA gerade für die Jungen und die kommenden Generationen überlebenswichtig ist.
Sie sagen, die Schweizer Neutralität sei in Gefahr. Was genau hat sich in den letzten Jahren so verändert, dass es dafür eine Verfassungsänderung braucht?
Walter Wobmann: Der Bundesrat ist von einer konsequenten und kohärenten Neutralitätspolitik abgewichen. In den Augen der Welt ist die Schweiz nicht mehr neutral. Das zeigte sich sehr deutlich, als wir im Februar 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen haben, nachdem Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis zuvor noch das Gegenteil betont hatte. Die Grossmächte reagierten sofort auf diesen Richtungswechsel: Sowohl die USA als auch Russland sagten, die Schweiz sei nun nicht mehr neutral. Dasselbe konnten sie in internationalen Medien lesen. Gleichzeitig treibt der Bundesrat die Annäherung an EU und Nato voran – die Neutralität ist hierbei ein Hindernis, das er aus dem Weg räumen möchte.
Der Bundesrat sagt, die heutige Neutralität habe sich bewährt. Weshalb reicht das bestehende Neutralitätsrecht aus Ihrer Sicht nicht mehr?
Die Neutralität hat sich sehr bewährt – sie hat uns vor zwei Weltkriegen bewahrt und verleiht unserem Land Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Das Problem ist, dass der Bundesrat die Neutralität aushöhlt. Die Neutralität ruht auf drei Säulen: Sie ist erstens immerwährend, gilt also immer und gegenüber allen, nicht willkürlich und nach Lust und Laune. Sie ist zweitens bewaffnet. Und sie ist drittens umfassend. Das heisst, sie schliesst auch die Teilnahme an Wirtschaftskriegen aus. Ständerat Daniel Jositisch hat es richtig gesagt: Man kann nicht flexibel neutral sein. Entweder man ist neutral. Oder man ist nicht neutral.
Was wäre nach einer Annahme der Initiative für die Bevölkerung konkret anders als heute?
Die Schweiz würde durch ein JA zur Initiative endlich wieder als glaubwürdig neutral wahrgenommen. Für die Schweizer Bevölkerung würde das bedeuten, dass der Schutzschirm der Neutralität, der sie während Jahrhunderten vor Kriegen bewahrt hat, erhalten bliebe. Hauptzweck und -ziel der Neutralität ist es, einen Krieg in der Schweiz zu verhindern.
Die Initiative will grundsätzlich verhindern, dass die Schweiz Sanktionen übernimmt, ausser wenn sie von der UNO beschlossen werden. Würde die Schweiz damit gegenüber Staaten wie Russland oder anderen Aggressoren an Glaubwürdigkeit verlieren?
Ganz im Gegenteil, die Schweiz würde ihre aussenpolitische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Sanktionen der Uno würde sie übernehmen, denn das sind die einzigen, die völkerrechtlich abgesichert sind.
Wäre es für Sie akzeptabel, wenn die Schweiz wirtschaftlich von einem Krieg profitiert, solange sie neutral bleibt?
Das ist schon heute nicht der Fall – und die Initiative erlaubt das auch nicht. Sie stellt sicher, dass die Schweiz nicht vom Verzicht auf Sanktionen und von sogenannten Umgehungsgeschäften profitiert.
Kritiker sagen, die Initiative schränke die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern ein. Wo ziehen Sie die Grenze zwischen Neutralität und notwendiger Kooperation?
Ein JA zur Initiative erhöht den Handlungsspielraum der Schweiz. Nur wenn die konsequent neutral ist, kann sie ihr Potenzial als Vermittlerin und Friedensstifterin ausschöpfen. Die Schweiz darf sich keinem Machtblock anschliessen. Partielle Zusammenarbeit ist weiterhin möglich. Aber eine Mitgliedschaft in der Militär-EU oder der Nato kommt nicht infrage. Das würde die Gefahr massiv erhöhen, dass die Schweiz in fremde Konflikte und Kriege hineingezogen wird.
Wie soll sich die Schweiz im Fall hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffen oder Desinformation schützen, wenn die Zusammenarbeit mit Militärbündnissen eingeschränkt wird?
Die Schweiz muss sich in erster Linie selbst schützen. Darum muss die Neutralität bewaffnet sein. Es wäre eine gefährliche Illusion, sich im Ernstfall darauf zu verlassen, dass andere für unsere Sicherheit sorgen. Das müssen wir schon selbst tun. Selbstverständlich bleibt die Schweiz frei, mit ausländischen Diensten Informationen auszutauschen und alles Nötige zu unternehmen, um Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen.
Sie betonen, die Schweiz könne nur als strikt neutrales Land glaubwürdig vermitteln. Können Sie ein konkretes Beispiel nennen, bei dem die heutige Neutralität eine Vermittlung verhindert hätte?
Das ist offensichtlich. Nehmen Sie nur die berühmt-berüchtigte Bürgenstock-Konferenz. Statt beide Kriegsparteien an einen Tisch zu bringen, wurden nur die Ukrainer eingeladen. Die Russen blieben fern. Das hat sogar dazu geführt, dass andere Staaten, die an der Konferenz teilnahmen, sich von der Schweiz betrogen fühlten. Gleichzeitig leidet der Ruf des internationalen Genf als «Hauptstadt des Friedens». Wichtige Verhandlungen finden vermehrt in anderen Ländern statt. Gibt die Schweiz ihre Neutralität preis, unterscheidet sie sich für die Welt nicht mehr von Liechtenstein oder Luxemburg.
Welche internationalen Konflikte könnte die Schweiz Ihrer Ansicht nach künftig realistischerweise vermitteln?
Eine konsequente und glaubwürdige Neutralität ist Voraussetzung dafür, dass die Schweiz als Vermittlerin gefragt ist und ihre «Guten Dienste» anbieten kann. Als Ort des Friedens und der Verhandlungen für Konflikte auf der ganzen Welt wird sie mit einem JA zur Initiative am 27. September wieder attraktiv.
Ihre Gegner werfen Ihnen vor, Neutralität dürfe nicht mit Gleichgültigkeit gegenüber Völkerrechtsverletzungen verwechselt werden. Wo ziehen Sie persönlich diese Grenze?
Ganz genau: Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Im Gegenteil: Nur wenn wir neutral sind, können wir dies- und jenseits der Fronten Hilfe leisten. Wir sind solidarisch mit den Opfer, nicht mit Regierungen. Was glauben Sie, warum das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in der Schweiz ist? Weil wir neutral sind. Das ist die Basis unserer humanitären Tradition. Als neutraler Kleinstaat sind wir in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Mit einen JA zur Neutralitätsinitiative stärken wir das Völkerrecht.
Wäre die Schweiz nach Ihrer Vorstellung auch bei einem eindeutigen Angriffskrieg verpflichtet, beide Seiten gleich zu behandeln?
Es ist gerade das Wesen des Neutralen, dass er sich aus militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten heraushält. Die Schweiz will Frieden. Schauen Sie die Lage im Zweiten Weltkrieg an: Vom ersten Kriegstag an war sonnenklar, dass Hitler-Deutschland der Aggressor war. Trotzdem hielt sich der Bundesrat strikt an die Neutralität. Und er machte deutlich, dass die Schweiz jeden fremden Angriff mit allen Mitteln abwehren würde. Das hat uns das Überleben gesichert und vor Tod, Zerstörung und unermesslichem Leid bewahrt.
Falls die Initiative angenommen wird und sich in zehn Jahren zeigt, dass sie der Schweiz aussenpolitisch schadet – würden Sie eine Anpassung befürworten?
Die Neutralität schadet der Schweiz doch nicht. Sie bestimmt unsere Identität und gehört zur DNA unseres Landes. Schauen Sie nur die Geschichte an, dann sehen Sie: Neutralität nützt, Neutralität schützt. Sie ist unverzichtbar für unser Land. Und sie ist gleichzeitig unser stärktes Instrument, um Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt zu fördern.
Was würden Sie einer jungen Generation sagen, die Neutralität zwar schätzt, gleichzeitig aber erwartet, dass die Schweiz bei schweren Verletzungen des Völkerrechts klar Position bezieht?
Das ist absolut kein Widerspruch. Als neutraler Kleinstaat setzt sich die Schweiz auch in ihrem eigenen Interesse für das Völkerrecht ein. Gerade für die Jungen ist es überlebenswichtig, dass wir an der umfassenden Neutralität festhalten. Nur so können auch die kommenden Generationen in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben, wie wir und unsere Vorfahren es dank der Neutralität erleben durften. Mehr als 200 Jahre lang wurde die Schweiz in keinen Krieg hineingezogen – das ist einzigartig. Damit das auch in Zukunft so bleibt, braucht es am 27. September ein überzeugtes JA zur Neutralitätsinitiative.
Interview: Corinne Remund
Was will die Neutralitätsinitiative?
Die Initiative verfolgt ein klares Ziel. Sie schreibt die bewährte Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung fest. Und dies in vier einfachen und verständlichen Punkten.
Der Verfassungstext (Art. 54a Schweizerische Neutralität)
- Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
Die Neutralität ist nur dann wirksam und glaubwürdig, wenn sie immer und ausnahmslos gilt und wenn sich die Schweiz selbst verteidigen kann. - Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
Der neutrale Kleinstaat Schweiz verzichtet auf Grossmachtpolitik und Blockbildung. Werden wir in unserer Existenz bedroht oder militärisch angegriffen, gilt die Neutralität nicht mehr. - Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
Die Schweiz mischt sich nicht in fremde Händel und Kriege ein, auch nicht in Wirtschaftskriege (z.B. Sanktionen). Gleichzeitig anerkennt die Initiative ausdrücklich Sanktionen des Sicherheitsrates der UNO und stellt sicher, dass die Schweiz nicht vom Verzicht auf Sanktionen profitiert. - Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Die Schweizer Neutralität ist kein Ego-Projekt. Sie nützt und hilft der ganzen Welt – durch Vermittlung, Gute Dienste, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf.
Fazit: Die Initiative garantiert den Fortbestand der Neutralität, die unser Land erfolgreich gemacht und uns vor Krieg geschützt hat. Gleichzeitig ermöglicht sie, dass wir auch in Zukunft aktiv zu Frieden und Sicherheit in der Welt beitragen.
