Wermuths Roter Faden
Die rechtsbürgerliche Mehrheit in Bundesrat und Parlament sucht offenbar verzweifelt nach Geld. Nachdem jahrelang ungedeckte Schecks in Form von Steuersubventionen an Grosskonzerne und steigenden Rüstungsausgaben verteilt wurden, folgt nun die Rechnung. Statt echter Reformen setzt die Mitte-Rechts-Mehrheit auf Mehrwertsteuererhöhungen und Leistungskürzungen. Neu ist zudem das Bashing der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in Mode gekommen: Man solle zuerst bei den «Milliarden fürs Ausland» sparen, die angeblich kaum Wirkung hätten. Das ist falsch – aus mehreren Gründen.
Zwar gibt die Schweiz offiziell rund vier Milliarden Franken pro Jahr für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aus. Doch diese Zahl ist irreführend. Ursprünglich hatten die Industriestaaten versprochen, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens bereitzustellen. Weil dieses Ziel kaum erreicht wird, wendet man einen Trick an: Seit einigen Jahren dürfen Asylkosten im ersten Jahren angerechnet werden. So erreichte die Schweiz 2023 scheinbar 0,6 Prozent – vor allem wegen der hohen Kosten für ukrainische Geflüchtete. Rechnet man diese heraus, bleiben 2024 nur noch 0,37 Prozent. Das ist fast nur noch die Hälfte des einstigen Versprechens – mit weiter sinkender Tendenz.
Ebenso falsch ist die Behauptung, Entwicklungsgelder wirkten kaum. Zwar fanden die grössten Erfolge im Kampf gegen extreme Armut tatsächlich in China statt. Doch auch die Beiträge aus Europa, den USA und der Schweiz sind zentral. Der traurige Beweis: Weil die öffentliche Entwicklungsfinanzierung seit Jahren gekürzt wird, ist die weltweite Kindersterblichkeit 2025 erstmals seit der Jahrtausendwende wieder gestiegen. Rund 200’000 Todesfälle von Kindern stehen in Zusammenhang mit diesen Kürzungen – während gleichzeitig hierzulande Milliarden in scheiternde Rüstungsprojekte wie die Beschaffung des Trump-Jets F-35 fliessen.
Vor allem aber ist die Grundannahme falsch, der globale Norden «helfe» dem Süden. Historisch und bis heute ist es umgekehrt. Ohne den transatlantischen Sklavenhandel ab dem 16. Jahrhundert wäre der europäische Aufstieg zur bestimmenden Weltmacht kaum denkbar gewesen. Die Arbeit der Sklaven sorgte für billige Rohstoffe für die Industrialisierung in Europa, z.B. Baumwolle, die gerade für die Schweiz wichtig war. Bis zu 14 Millionen Menschen aus Afrika wurden verschleppt und ausgebeutet. Anders als es die offizielle Geschichtsschreibung lange Zeit darzustellen versuchte war die Schweiz stark involviert: Private und staatliche Akteure finanzierte und versicherte den Handel und besassen direkt Plantagen. Aktuelle Forschungen schätzen, dass 2 bis 3 Prozent des ökonomischen Werts dieses Systems auf die Schweiz entfielen – pro Kopf mehr als in Frankreich.
Diese Strukturen wirken fort. Eine Studie im Auftrag des deutschen Parlaments zeigte erst 2024, dass netto jährlich rund 1500 Milliarden Dollar aus dem globalen Süden in den Norden fliessen – vor allem durch Schuldzinsen, Gewinnverschiebungen und Steuervermeidung von Konzernen. Rechnet man Währungseffekte und Lohnunterschiede hinzu, kommen weitere 2800 bis 3500 Milliarden dazu. Nicht der globale Norden hilft dem globalen Süden, sondern der globale Süden subventioniert den Wohlstand des globalen Nordens. Gerade für die einen der grössten Konzernstandorte der Welt gilt das besonders. Die sog. Entwicklungsländer finanzieren den Schweizer Wohlstand, nicht umgekehrt.
Der Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit bleibt nicht folgenlos. Mehr Armut bedeutet mehr Konflikte und damit mehr Flucht weltweit. Bereits heute sind so viele Menschen auf der Flucht, wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Gleichzeitig füllen China und Russland die entstehende Lücke und verschieben die Machtverhältnisse. Das schwächt gerade kleine Staaten wie die Schweiz. Wer heute bei der EZA kürzt, um angeblich mehr Geld in die «Sicherheit» zu investieren, erreicht faktisch das Gegenteil. Das freundlichste Urteil, dass man über eine solche Politik fällen kann ist kurzsichtig und verantwortungslos.
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Zur Person: Cédric Wermuth lebt mit seiner Familie in Zofingen, im Kanton Aargau. Er ist seit 2020 Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Seit 2011 ist er Nationalrat und er vertritt die SP in den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und Finanzen (FK).
